Das neue Bodenschutzgesetz vom 1. März 1999

Das am 1. März 1999 in Kraft getretene Bundesbodenschutzgesetz regelt erstmals einheitlich die Frage nach der Zuständigkeit, der Verwanwortlichkeit und dem weiteren Umgang mit Verunreinigungen. Vorher gab es nur eine "Loseblatt-Sammlung" mit verschiedenen Rechtsnormen.

Zuständig im Falle eines Verstoßes gegen das Gesetz ist das jeweilige Landratsamt unter fachlicher Beteiligung des entsprechenden Wasserwirtschaftsamtes.

Verantwortlich für die Beseitigung der Schäden - und das ist neu - ist jetzt sowohl der Verursacher bzw. dessen Rechtsnachfolger als auch der Grundstückseigentümer, der Pächter/Nutzer oder der ehemalige "Zustandsstörer".

Da das Gesetz erst relativ kurze Zeit in Kraft ist, gibt es noch keine juristischen Präzedenzfälle, auf die sich das Landratsamt zur Stärkung seiner Verhandlungsposition stützen könnte. Sollte im jetzt vertraglich vereinbarten Ablauf eine Störung entstehen und der Klageweg seitens der BEV beschritten werden, wird der "Fall Kirchseeon" seinen Weg durch alle Instanzen gehen und eine zügige Sanierung wird es nicht geben.