Was regelt "der Vertrag"?

Mit dem im Februar 2001 im Landratsamt unterzeichneten Vertrag erkennt das Bundeseisenbahvermögen (BEV) erstmalig seine Verpflichtung zur Sanierung des Schwellenwerksgeländes an.

Um die Schadensherde und Abströme genauer definieren zu können sind noch weitere Schadstoffuntersuchungen notwendig, die im Vertrag definiert sind.

1. Schadstoffuntersuchungen in Boden und Grundwasser

1.1 Bodenuntersuchungen im Bereich der Nördlichen Imprägnieranlage

Die Hausgärten in diesem Bereich sind auf Benzo(a)pyren und Quecksilber hin zu untersuchen. Der Kupfergehalt ist auf dem gesamten Gelände nördlich der Bahn zu überprüfen.

1.2 Bodenuntersuchungen im Südlichen Bereich

Im gesamten südlichen Bereich des Areal soll der Boden hinsichtlich seines Bleigehaltes untersucht werden.

Diese Ergebnisse (1 und 2) und eine fachliche Bewertung müssen dem Landratsamt innerhalb von 6 Monaten - also bis August 2001 - vorgelegt werden.

1.3 Grundwasseruntersuchungen

An genau festgelegten Meßstellen wird die Summe der polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK), der Naphtaline, Methylnaphtaline und des Quecksilbers gemessen.

Innerhalb von 10 Monaten müssen die Ergebnisse dieser Messungen vorliegen (bis Dezember 2001).

2. Sanierungsplan

2.1 Erstellen des Plans

Binnen zwei Monaten nach Abschluß der Voruntersuchungen muss der Sanierungsplan erstellt werden.

2.2 Verbindlichkeitserklärung

Jetzt muß der vorgelegte Plan vom Landratsamt in allen Punkten akzeptiert werden. Für den Fall, dass die Vertragspartner hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen unterschiedlicher Ansicht sind, sieht der Vertrag eine Schiedsklausel vor.

2.3 Vergabe der Arbeiten

Sechs Monate hat die BEV nun Zeit, um die eigentlichen Sanierungsarbeiten vorzubereiten. Dann muß sie mit den Arbeiten beginnen.