Hallo vom 8. Mai 2000

Bahn spielt auf Zeit

Sanierung des Kirchseeoner Fiat-Geländes ungewiß

Schon mehrfach schien die endgültige Sanierung der 200.000 Quadratmeter großen Altlastenfläche im Zentrum des Marktes Kirchseeon unmittelbar bevorzustehen, doch immer wieder wurden die Hoffnungen der Gemeinde enttäuscht. Übergeordneten Behörden machten neue Auflagen, die Investoren sprangen wegen unkalkulierbarer finanzieller Risiken ab, und die Bahn als Hauptverursacher der Verseuchung hielt sich immer vornehm zurück.

Bei dem Fiat-Gelände handelt es sich um eine der größten Altlastenflächen Bayerns, wenn nicht sogar Westdeutschlands, und seit etwa zehn Jahren ist die Gemeinde Kirchseeon bemüht, eine Sanierung des zentralen Grundstücks in der Ortsmitte zu erreichen. Prinzipiell wäre es auch ganz einfach, denn nach der deutschen Gesetzgebung haftet der Verursacher und er ist verpflichtet, den Schaden zu beseitigen. Aufgrund vieler Untersuchungen und Proben weiß man, daß ein Großteil der Schadstoffe von hochgiftigem Quecksilber über diverse ergbutverändernde Schwermetalle bis hin zu krebserregenden polyzyklischen, aromatischen Kohlenwasserstoffen, den sogenannten PAK’s, aus der Zeit des Schwellenwerkbetriebes der Königlich-Bayerischen-Eisenbahn und danach der Deutschen Reichsbahn stammen, und die Bahn AG bzw. das Bundeseisenbahnvermögensamt als Rechtsnachfolger eigentlich für die Beseitigung der Verseuchung zuständig wären. Die Bahn spielt hier aber auf Zeit und ist zu keinen verbindlichen Zusagen bereit. Hier fehlt natürlich auch das wirtschaftliche Interesse an einer eventuellen Verwertung der Fläche, denn nur noch ein kleiner Teil des Grundstücks befindet sich im Bahnbesitz.

Dreistellige Millionensummen

Der Löwenanteil von rund 80 Prozent des großen Areals gehört der Fiat-Tochter Iveco. Diese betrieb dort von Anfang der 60er Jahre bis Anfang der 80er Jahre ein großes Auslieferungslager für Neuwagen. Hier wurden fabrikneue Fahrzeuge vor der Auslieferung an den Händler oder Kunden entkonserviert. Dieser "Entwachsungsvorgang" mit Lösungsmitteln hat natürlich auch noch seine Spuren im schon verseuchten Erdreich hinterlassen, für deren Beseitigung die Fiat-Gruppe verantwortlich ist. Der Fiat-Konzern ist auch grundsätzlich an einer vollständigen Sanierung des Geländes interessiert, denn erst dann können die Grundstücke lukrativ vermarktet werden. Die Fiat-Gruppe wie auch einige potentielle Investoren scheuen jedoch vor dem unkalkulierbaren Kostenrisiko zurück, denn hier sind ständig neue Zahlen im Gespräch. Ging man anfangs noch von 20 bis 30 Millionen Mark für die Entsorgung des vergifteten Erdreichs und die Grundwassersanierung aus, so war erst vor kurzem in einem aktuellen Fernsehbericht die Rede von bis zu 100 Millionen Mark. Bei diesen astronomischen Summen stellt sich natürlich für jeden Investor die Frage, ob mit einer danach möglichen Bebauung überhaupt noch ein Gewinn erzielt werden kann bzw. wann man bei dem zu erwartenden langwierigen Klageweg durch alle Instanzen von der Bahn einen Teil der Summe zurückerhält.

Verzögerungstaktik

Die Bahn und ihre Vertreter zeigten sich in den letzten Jahren wenig kooperativ, und das Landratsamt Ebersberg drohte schon mehrfach mit dem Erlaß von Anordnungen, um den Sanierungsprozeß zu beschleunigen. Nachdem mittlerweile sogar Verseuchungen im Grundwasser des Einzugsbereichs von Trinkwasserbrunnen nördlicher Nachbargemeinden festgestellt wurden, hat das Thema deutlich an Brisanz gewonnen. Mitte April lud Landrat Hans Vollhardt ultimativ zu einem letzten Treffen ein, um eventuell doch noch eine Lösung auf dem Konsensweg ohne Rechtsanordnung zu erreichen. Kirchseeons Bürgermeisterin Uschi Bittner berichtete jedoch in der Gemeinderatssitzung am Montagabend, daß auch dieses Gespräch zu keinem konkreten Ergebnis geführt habe. Der Vertreter der Bahn habe wieder einmal nur sehr vage Zusagen machen wollen, die einhellig vom Landratsamt, der Regierung von Oberbayern, dem Wasserwirtschaftsamt und der Gemeinde Kirchseeon abgelehnt worden seien. Landrat Vollhardt habe angekündigt, eine verbindliche Anordnung am 15. Mai zu erlassen und die Kirchseeoner Rathauschefin rechnet kaum mehr damit, daß bis dahin von der Bahn eine verbindliche Zusage vorliegt, die ausreicht, um den Rechtsweg zu vermeiden.

Uschi Bittner wies in der letzten Sitzung jedoch nachdrücklich darauf hin, daß es bei der Anordnung des Landratsamtes ausschließlich um den Schutz des Grundwassers und nicht um die Sanierung des verseuchten Erdreichs ginge. Allein durch die Grundwasserreinigung, bei der nicht abzusehen sei, über wieviele Jahre oder Jahrzehnte sich diese erstrecken werde, sei aber noch keineswegs eine Bebaubarkeit des Areals hergestellt. In diesem Zusammenhang brachte Bürgermeisterin Bittner auch ihre Verwunderung zum Ausdruck, daß sich die örtliche CSU-Fraktion in einer Presseerklärung mittlerweile gegen eine Bebauung ausgesprochen habe. Bisher habe der Gemeinderat hier immer an einem Strang gezogen und gemeinsam versucht, eine umfassende Sanierung des Geländes zu erreichen. Diese sei wegen der hohen Kosten aber nur dann realistisch, wenn die Fläche anschließend bebaut werden könne.

CSU gegen Bebauung

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Kohl erklärte, daß man die "härtere Gangart des Landratsamtes gegen die Verzögerungstaktik von Bahn AG und Bundeseisenbahnvermögen" begrüße. Er teile jedoch nicht die Ansicht der Bürgermeisterin, daß dieses Gelände für die Zukunftsentwicklung der Gemeinde unbedingt so wichtig sei. Seiner Meinung nach würden die Belastungen für die Gemeinde durch eine Bebauung den Nutzen übersteigen, da zum einen die Erschließung des Areals ausschließlich durch Wohngebiete möglich sei, und sich außerdem die Verkehrsbelastung auf der Bundesstraße B 304 noch deutlich erhöhen würde. Für die CSU sei eine "Deckellösung" - sprich eine Versiegelung der Fläche - oder besser noch eine "Einhausung" der Schadstoffe im Erdreich ohne jegliche Bebauung eine gute Alternative.

Sondersitzung

Bürgermeisterin Bittner warnte davor zu glauben, daß man eine Einkapselung der Schadstoffe im Boden erreichen könnte, ohne dem Grundstücksbesitzer eine Bebauung zu ermöglichen. Dies sei bei der Höhe der zu erwartenden Kosten schlichtweg unrealistisch. Nachdem hier neuerdings jedoch völlig neue Standpunkte eingebracht wurden, plädierte sie für eine Sondersitzung zu diesem Thema, um erst einmal grundsätzlich abzuklären, welchen Weg die Gemeinde beim Thema Fiat-Gelände gehen wolle. Die Sondersitzung des Gemeinderates findet am 11. Juli 2000 statt. (kk/wmh)