Hallo vom 19. Juli 2000

"Blanker Zynismus"

Viel Emotionen bei Podiumsdiskussion zu Kirchseeoner Iveco-Gelände

Immer größer wird das Interesse der Bürger an den Diskussionen zur Vergiftung des Grundwassers in Kirchseeon durch die Altlasten des ehemaligen Schwellenwerks. Am Donnerstag letzter Woche konnte der Saal des katholischen Pfarrheims den Ansturm der besorgten Menschen aus Kirchseeon und den Nachbargemeinden kaum fassen. Mehr als 200 Besucher waren gekommen, um Informationen aus erster Hand von einem hochkarätig besetzten Podium zu erhalten.

Am Eingang des Pfarrheims hatte die neugegründete Kirchseeoner Bürgerinitiative einen Info-Stand aufgebaut und machte mit Plakaten mit Totenkopfsymbol und Aufschriften wie "Achtung! - Gift im Kirchseeoner Grundwasser" und mit T-Shirts mit dem Slogan "Wasser ist Leben" noch einmal auf die akute Bedrohung aufmerksam. Schockiert waren viele Gäste von den präsentierten gelblich-trüben Proben aus 34 Meter Tiefe des Kirchseeoner Grundwassers, die einen penetranten Teergeruch verströmten.

In der Diskussionsrunde auf der Bühne des Pfarrsaals konnte die Moderatorin des SZ-Forums, Sabina Griffith, den Ebersberger Landrat Hans Vollhardt, Kirchseeons Bürgermeisterin Uschi Bittner, den Leiter des Münchner Wasserwirtschaftsamts Karl Hafner, die bayerische Umweltstaatssekretärin Christa Stewens, den prominenten Rechtsanwalt der Bahn, Dr. Matthias Dombert, und Thorsten Akt vom Sanierungsmanagement der Bahn begrüßen.

Endlich handeln

Uschi Bittner ging eingangs der Gesprächsrunde noch einmal kurz auf die Historie des Schwellenwerks ein. Dieser Betrieb habe in seiner fast 90-jährigen Tätigkeit von 1869 bis 1956 den Ort Kirchseeon nicht nur nachhaltig geprägt, sondern es sei die Keimzelle für die Entstehung der heutigen Gemeinde gewesen. Durch den Zuzug von Werks- und Waldarbeitern entstand der Ortsteil Kirchseeon Station und das Bahnschwellenwerk war mit Abstand der größte Arbeitgeber. Im Nachhinein habe sich jedoch gezeigt, daß bei der Imprägnierung der Holzschwellen sehr sorglos mit gefährlichen Stoffen wie Teerölen und Quecksilber hantiert worden sei. Das Erdreich südlich der Bahnlinie im sogenannten Fiat- oder Ivecogelände, aber auch heute bebaute Flächen nördlich der Bahn im Bereich der Riedlinger Straße, der Fritz-Litzlfelder-Straße und der Münchner Straße seien teilweise erheblich belastet. Hunderte von Untersuchungen in den vergangenen 10 Jahren hätten gezeigt, dass die Schadstoffe sehr tief in den Boden eingedrungen seien und mittlerweile sogar das Grundwasser verunreinigt hätten. Als Verursacher sei zweifelsfrei die Bahn - auch per Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - festgestellt worden, die damit auch sanierungspflichtig sei. Nachdem jahrelange Verhandlungen mit der Bahn bzw. deren Rechtsnachfolger, dem Bundeseisenbahnvermögen, jedoch zu keinen konkreten Ergebnissen geführt hätten, begrüsse sie ausdrücklich, dass sich das Landratsamt Ebersberg im Mai zu einem amtlichen Erlass entschlossen habe, um den Verursacher endlich zum Handeln zu zwingen.

Unzuverlässiger Partner

Landrat Hans Vollhardt schilderte, dass es für das Landratsamt kein einfacher Schritt gewesen sei, den Sofortvollzug, basierend auf dem neuen Bundesbodenschutzrecht, anzuordnen. Es habe hier im Vorfeld ausführliche und teils auch kontroverse Diskussionen in der Behörde gegeben. Schließlich sei man jedoch zu der Überzeugung gekommen, dass dies unbedingt notwendig sei, da "die Bahn kein verlässlicher Vertragspartner" sei. Auf 11 eng beschriebenen Protokollseiten hatte Hans Vollhardt die Verhandlungen der letzten zehn Jahre noch einmal zusammengestellt, und er verlas daraus einige Passagen, die deutlich aufzeigten, dass die Bahn hier immer wieder auf Zeit gespielt habe. Ständig habe es Verzögerungen wegen Formalien gegeben oder es seien neue Ansprechpartner benannt worden. "Es war wie der Kampf mit einer Hydra", meinte Vollhardt lakonisch, denn kaum habe man einen Kopf abgeschlagen, seien sofort wieder zig neue nachgewachsen. Der zuständige Sachbearbeiter des Landratsamtes, Anton Blank, erläuterte dem Publikum noch einmal den Inhalt der Anordnung, die die Bahn bzw. deren Rechtsnachfolger zwingen soll, innerhalb von 18 Monaten weitere Boden- und Wasseruntersuchungen durchzuführen und einen verbindlichen Sanierungsplan zu erstellen.

Tausendfache Überschreitung

Erschreckend waren für viele Zuhörer die Zahlen des Wasserwirtschaftsamtes München. Der Leiter Karl Hafner und seine Mitarbeiter stellten fest, daß im Abstromgebiet des Grundwassers aus dem Gelände des ehemaligen Schwellenwerks an zwei Messstellen bereits gefährliche polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, die sogenannten PAK’s, in hohen Konzentrationen nachgewiesen worden seien. Die Überschreitungen lägen dabei teilweise um ein Vieltausendfaches über den zulässigen Grenzwerten. Der Ebersberger Forst sei das wichtigste Trinkwasserreservoir der Region und hier sei Gefahr im Verzug, meinte Hafner. Er habe in seinem Arbeitsbereich keinen vergleichbaren Fall mit einem solchen Verseuchungsgrad, und er fände es wichtig, dass möglichst schon morgen mit der Sanierung begonnen werde. Die Ärztin Frau Wolf vom Gesundheitsamt Ebersberg erläuterte den Besuchern die gesundheitlichen Risiken, die von PAK’s und Quecksilber für die Menschen ausgehen.

Marktredwitz als Beipiel

Mit lautstarker Kritik und Buh-Rufen wurden die anfänglichen Ausführungen von Umweltstaatssekretärin Christa Stewens quittiert. Diese sah für ihre Behörde derzeit keinen Anlaß einzugreifen, da das Landratsamt als zuständige Instanz das Richtige bereits getan habe. Das Umweltministerium sei hierbei auch involviert gewesen, denn das Wasserwirtschaftsamt sei eine Abteilung ihrer Behörde. Erst nach den Unmutsäußerungen von Zuhörern sagte sie zu, dass das Ministerium das "Monitoring" übernehmen würde, um durch regelmäßige Untersuchungen von Grund- und Trinkwasser sofort auf eine veränderte Situation reagieren zu können. Aus Reihen der Zuhörer wurde gefordert, dass sich der Freistaat Bayern direkt einschalten und eine Vorfinanzierung übernehmen solle, damit mit der Sanierung umgehend begonnen werden könne. "Was Herr Gauweiler damals in Marktredwitz geschafft hat, werden sie wohl hier auch auf die Beine stellen können", meinte ein Vertreter der Bürgerinitiative. Christa Stewens verwies darauf, dass das Land Bayern in Marktredwitz tatsächlich mit etwa 175 Millionen Mark ein quecksilberverseuchtes Gebiet saniert habe, aber dort habe man es mit einem "zahlungsunfähigen Verursacher" zu tun gehabt, da die Chemische Fabrik Marktredwitz in Konkurs gegangen war. In Kirchseeon stehe mit der Bahn der Verursacher zwar zweifelsfrei fest, dieser sei jedoch keineswegs zahlungsunfähig. Auf jeden Fall sei die Bahn zahlungsunwillig, meinte ein Zuhörer.

"Paragrafenrambo"

Darauf erwiderte der Rechtsanwalt der Bahn, Dr. Matthias Dombert, dass die Situation durch das Landratsamt richtig dargestellt worden sei und die Bahn ihre Sanierungsverpflichtung im Grundsatz keineswegs bestreite. Statt der Anordnung durch das Landratsamt wäre jedoch eine Vertragslösung seiner Meinung nach effizienter gewesen, da dann die Bahn mit ihren Sanierungsexperten direkt mit im Boot gewesen wäre. Jetzt sei der unmittelbare Ansprechpartner das Bundeseisenbahnvermögen und damit das Bundesverkehrsministerium. Landrat Vollhardt und Bürgermeisterin Bittner flochten ein, dass man sich 10 Jahre lang um eine Vertragslösung bemüht habe, die aber nie zustande gekommen sei. Dombert erläuterte, dass man die Anordnung juristisch bewerten müsse, und er deshalb bereits Widerspruch eingelegt habe. Dieser habe allerdings noch keine aufschiebende Wirkung, und man wolle in den nächsten zwei bis drei Wochen entscheiden, ob man auch gegen den Sofortvollzug rechtlich Einspruch erhebe. Diese Ausführungen wurden von Zuhörern äußerst unwillig aufgenommen, und Dombert wurde als "Paragrafenrambo" und "Zyniker" bezeichnet. Dombert und der Bahnsanierungsexperte Thorsten Akt störten sich besonders daran, dass in der Anordnung bereits verbindliche Sanierungszielwerte festgeschrieben seien, von denen man zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht sagen könne, ob sie überhaupt eingehalten werden könnten.

Umstrittene Zielwerte

Karl Hafner vom Wasserwirtschaftsamt sah gerade diese Zielwerte als sehr wichtig an, denn nur wenn man wisse, welche Werte man erreichen müsse, könne man einen zielgerichteten Sanierungsplan erstellen. Dieses Vorgehen sei bayernweit üblich und er nannte einige Altlastenfälle, wo ebenfalls so vorgegangen worden sei. Die Werte seien auch keineswegs willkürlich gewählt, sondern detailliert erarbeitet worden und entsprächen den in Bayern geltenden Normen für den Grundwasserschutz. Er wies darauf hin, dass man im gesamten Sanierungsgebiet auf die Festlegung von Werten verzichtet habe und diese nur im Abstrombereich in das Trinkwasserreservoir Ebersberger Forst festgeschrieben worden seien. Außerdem sei man der Bahn auch beim Zeitraum für den Sanierungsplan entgegengekommen, der ursprünglich auf neun Monate und jetzt auf 18 Monate festgelegt worden sei.

Klage vermeiden

Christa Stewens betonte, dass sie einen weiteren juristischen Grundsatzstreit durch mehrere Instanzen für falsch halte und alles daran setzen möchte, um hier zu einer schnellen Lösung zu kommen. Dies sei im Interesse von Kirchseeon und der umliegenden gefährdeten Gemeinden unbedingt nötig. Noch an diesem Abend wurde ein Treffen zwischen der Umweltstaatssekretärin und dem Rechtsanwalt der Bahn für Anfang August vereinbart, in dem grundsätzliche Rechtspositionen abschließend geklärt werden sollen. Dies könnte für die Trinkwasserversorgung der ganzen Region ein Hoffnungsschimmer sein, dass jetzt endlich tatsächlich die umfassende Sanierung in Angriff genommen wird, ohne wieder mehrere Jahre durch einen weiteren Rechtsstreit zu verlieren.

Auch Kirchseeons Bürgermeisterin Uschi Bittner hofft auf diese Lösung, ist jedoch keineswegs einverstanden mit dem bisherigen Verhalten der Bahn und ihrer Vertreter. Man könne es wohl nur als "blanken Zynismus" beschreiben, zwar zuzugeben, dass man für die Schäden verantwortlich sei und angeblich auch Verständnis für die betroffenen Menschen habe, aber dann weiter mit juristischen Spitzfindigkeiten zu argumentieren, anstatt endlich etwas zu tun. (kk/wmh)

Bildunterschriften:

Chip Nr.: 861-863, 866 + 867

Hochkarätige Gäste waren in den Saal des katholischen Pfarrheims in Kirchseeon gekommen, um zum Thema "Sanierung des Fiatgeländes" Stellung zu nehmen.

(von links) Landrat Hans Vollhardt, Bürgermeisterin Uschi Bittner und Karl Hafner vom Wasserwirtschaftsamt diskutierten unter der Leitung von Moderatorin Sabina Griffith mit Umweltstaatssekretärin Christa Stewens, dem Bahnanwalt Dr. Matthias Domert und dem Bahn-Sanierungsexperten Thorsten Akt.

Chip Nr. 864 + 865

Mehr als 200 Besucher drängten sich im Kirchseeoner Pfarrsaal, um mehr zur Lösung des brennenden Problems der massiven Grundwasserverseuchung zu erfahren.