Hallo vom 04. Junie 2002

Droht die Billigsanierung?

Kirchseeoner Bürgerinitiative "Wasser ist Leben" ist besorgt

Was haben die Behörden zu verbergen? Diese Frage stellen sich Vertreter der Kirchseeoner Bürgerinitiative "Wasser ist Leben". Seit Februar liegt die vom Bundeseisenbahnvermögen (BEV) in Auftrag gegebene "Machbarkeitsstudie" auf dem Tisch des Landratsamtes, des Wasserwirtschaftsamtes und des Kirchseeoner Bürgermeisters. Der Bürgerinitiative wird die Einsichtnahme aber verweigert. In dieser Woche wurde erneut verhandelt und beraten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

"Wir haben Gespräche geführt, Anträge gestellt, um Akteneinsicht gebeten. Ohne Ergebnis. Uns Bürgern werden die Ergebnisse der Studie vorenthalten, obwohl die Studie mit unseren Steuergeldern finanziert ist", heißt es in einem Brief der Bürgerinitiative. Nun wird befürchtet, dass die Gründe für die Informationsverweigerung darin liegen, dass das Landratsamt womöglich hinsichtlich der Sanierungsziele Kompromisse eingegangen ist, die in der Öffentlichkeit nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen würden.

Nach Auffassung der Bürgerinitiative liegt die Informationspflicht aber nicht ausschließlich bei den Fachbehörden im Landkreis Ebersberg. Auch das Bundeseisenbahnvermögen, von dem die "MaulkorbInitiative" ausging,scheint bei der Veröffentlichung der "Machbarkeitsstudie" keine Eile zu verspüren. Schon bei der Pressekonferenz im Kirchseeoner Rathaus imNovember vergangenen Jahres war dem Pressesprecher des BEV, Jürgen Timpe, die Anwesenheit der Bürger sichtlich unangenehm (HALLO berichtete). Lediglich bereits bekannte Fakten wurden auf der Veranstaltung wiederholt. Nachfragen wurden damals trotz Protesten nicht zugelassen. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit bis zur Fertigstellung der "Machbarkeitsstudie" vertröstet. Bodenschutzrechtlich gibt es dafür den Begriff "Variantenstudie", in der neben technischen Möglichkeiten auch wirtschaftliche Überlegungen berücksichtigt werden. Damit erhält die Befürchtung, odass wirtschaftliche Aspekte zu Lasten der Sanierungsqualität Ausschlag geben könnten, neues Gewicht.

Nach tausend Tagen Bürgerinitiative hatten die Initiatoren der Unterschriftensammlung, die immerhin 6000 Landkreisbürger unterschrieben haben, gehofft, schon weiter zu sein. Bei einer ordentlichen Jahreshauptversammlung, die in diesen Tagen geplant war, hätte man gerne über Fortschritte bei den Sanierungsverhandlungen informiert. Da neue Informationen jedoch zurzeit nicht zugänglich sind, wird die Jahreshauptversammlung in den Herbst verschoben. "Bis dahin werden wir in unseren Bemühungen um eine gründliche Sanierung des Schwellenwerksgeländes nicht nachlassen. Wir werden uns von den Behörden nicht ruhig stellen lassen, versprechen die Vorstände der Bürgerinitiative.

A. S.