Süddeutsche Zeitung vom 14. November 2001

Kirchseeoner Gemeinderat beschließt Aufstellung eines Bebauungsplans

Weichen für altes Bahnschwellenwerk gestellt

Wie das verseuchte Areal bebaut werden soll, darüber wird allerdings noch diskutiert

Von Sabina Griffith

Kirchseeon - Mit großer Mehrheit hat der Kirchseeoner Gemeinderat am Montagabend den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Am Taubenberg" gefasst, so die offizielle Bezeichnung für das ehemalige Bahnschwellenwerk. Die Vorstellungen der Fraktionen über das weitere Prozedere sind jedoch nicht ganz so einheitlich.

"Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem wir sagen müssen, ob wir eine Bebauung wollen oder nicht", konstatierte Bürgermeisterin Uschi Bittner (SPD). "Wer dafür ist, der möge die Hand erheben." Ihre Hand erhoben wenig später 18 der 20 Kirchseeoner Gemeinderäte. Sowohl Sebastian Pröbstl (FWG) als auch Martin Höher (CSU) blieben bei ihrer ablehnenden Haltung, das 200000 Quadratmeter große Areal zu bebauen. Während Pröbstl erst das Sanierungskonzept auf dem Tisch liegen sehen will (was frühestens Anfang des nächsten Jahres der Fall sein wird), bevor die Gemeinde dem Investor grünes Licht signalisiert, scheut Höher die mit einer Bebauung zwangsläufig einher gehende Verkehrszunahme.

Bedenken, die offenbar alle Gemeinderäte quälen und die CSU- Fraktionssprecher Peter Kohl deshalb in Wort und Schrift festgehalten sehen wollte. Der vorliegende Aufstellungsbeschluss sei zwar formal gesehen "harmlos", denn er sage noch nichts über Art, Umfang und Dichte der Bebauung aus. Dennoch komme ihm eine nicht zu unterschätzende "symbolische Bedeutung" zu, betonte Kohl. "Es könnte schnell der Eindruck entstehen, dass die Gemeinde den Plänen des Investors zustimmt." Pläne, die nicht nur Segen über die Gemeinde brächten, so der Fraktionschef, sondern auch eine hohe Belastung. "Der Verkehr würde uns überrollen."

Um dies zu vermeiden, beantragte Kohl, die im August 1999 von der Gemeinde verfasste Rahmenplanung als Zielsetzung in den Aufstellungsbeschluss mit aufzunehmen. Auch forderte Kohl, die Sanierungsziele von einem unabhängigen Gutachterbüro festlegen zu lassen. Diese Entscheidung dem Investor zu überlassen, dessen Hauptinteresse der Immobilienverkauf sei, käme einem "Blankoscheck" gleich. "Keiner sagt uns, was wir an Sanierung dafür bekommen", so Kohl.

Bürgermeisterin Bittner konnte Kohls Bedenken durchaus verstehen. Die Gemeinde strebe nach wie vor die "vollwertige Sanierung" des verseuchten Geländes an, die weit über die vom Landratsamt geforderte Gefahrenabwehr hinaus gehe. Doch laufe man mit allzu weit gefassten Forderungen schnell Gefahr, den Investor zu überfordern und ihn in die Flucht zu schlagen. Dieser kündigte unterdessen an, dass bereits in der nächsten Woche der Kaufvertrag mit dem Grundeigentümer, der Fiat-Tochter Iveco, unterzeichnet werden soll.