Süddeutsche Zeitung vom 05. März 2002

Staatsanwaltschaft schließt die Akte

Ermittlungsverfahren wegen Verunreinigung des Kirchseeoner Bahngeländes eingestellt

Von Sabina Griffith

Kirchseeon - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) eingestellt. Man sehe „keinen Anlass, gegen die Verantwortlichen beider Unternehmen wegen des verunreinigten Geländes des früheren Bahnschwellenwerks einzuschreiten“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung des BEV. Die Ermittlungstätigkeit habe „keine Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit irgendeines auf Seiten der Bahn Beteiligten ergeben“.

Grundlage des Ermittlungsverfahrens war eine Strafanzeige gewesen, initiiert von der Bürgerinitiative „Wasser ist Leben“, die mehr als 500 Kirchseeoner Bürger unterschrieben hatten.In einer mehrseitigen Einstellungsverfügung kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, „dass eine Strafbarkeit überhaupt nur insoweit in Betracht kommt, als der Bahn auf Grund einer vermeidbaren Verzögerung des Sanierungsbeginns eine weitere Ausbreitung des Schadensherdes vorzuwerfen sei“. Dies sei nach den Feststellungen der Anklagebehörde nicht der Fall. Der Zeitraum ab Bekanntwerden der Grundwasserverunreinigung in Kirchseeon sei nicht von Untätigkeit seitens der Bahn gekennzeichnet. Zudem sei wegen der Vielzahl der mit dem Fall befassten Mitarbeiter der Bahn und den ständig wechselnden Zuständigkeiten „kaum möglich, den jeweils kausalen Tatbeitrag einzelner Personen festzustellen“.

Für die Bürgerinitiative ist die Argumentation der Staatsanwaltschaft ein Schlag ins Gesicht. Mit dieser Begründung stärke sie „das dem Steuerzahler immer teurer werdende Eigenleben der Bahn als Staat im Staat“ und ermuntere Beamte „unmündig jegliche Verantwortung von sich zu weisen“, heißt es in einer Stellungnahme, in der die BI auf eine rasche politische Lösung drängt. Am morgigen Mittwoch findet um 19 Uhr im Rathaus eine Sondersitzung zu dem Thema statt.