Süddeutsche Zeitung vom 19. Mai 2003

Keine Akteneinsicht für Kirchseeoner Bündnis "Wasser ist Leben"

Bürgerinitiative kritisiert "Maulkorb"-Politik

Initiative fürchtet, dass hinter den Türen eine Billigsanierung des Bahngeländes ausgehandelt wird

Von Sabina Griffith

Kirchseeon - Die Kirchseeoner Bürgerinitiative "Wasser ist Leben" ist sauer. Weil die Behörden ihr nähere Informationen über Fortschritte bei den Sanierungsverhandlungen des ehemaligen Bahnschwellenwerkes in Kirchseeon verweigern, musste sie bereits ihre Jahreshauptversammlung vertagen. Nun fürchtet sie, dass hinter den verschlossenen Türen eine "Billigsanierung" ausgehandelt wird.

"Nach tausend Tagen hatten wir gehofft, schon weiter zu sein", klagt die Bürgerinitiative "Wasser ist Leben", die sich für eine Sanierung des verseuchten Bahngeländes in Kirchseeon engagiert. Bei der für das Frühjahr anberaumten Jahreshauptversammlung hätte man die Bürger gerne über die Fortschritte der Sanierungsverhandlungen informiert, doch hätten ihnen die Behörden die Einsicht in die bereits seit Februar vorliegende Machbarkeitsstudie untersagt, wobei doch die Studie mit ihren Steuergeldern finanziert worden sei.

"Was", so fragen die Vertreter der Bürgerinitiative, "haben die Behörden zu verbergen? Ob die Gründe für die Informationsverweigerung darin liegen, dass das Landratsamt Kompromisse hinsichtlich der Sanierungszielwerte eingegangen ist?" Dies würde aber, da seien sie sich sicher, "in der Öffentlichkeit nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen". Zwar seien dies alles nur "Vermutungen", heißt es in der Presseerklärung, doch biete "eine derart restriktive Informationspolitik" nunmal Nahrung für Gerüchte jedweder Art.

Da zumal das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) keine Eile verspüre, den Inhalt der von ihr in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zu veröffentlichen, mutmaße man, dass die "Maulkorb-Initiative" vom BEV ausgeht. Schon bei der Pressekonferenz im Kirchseeoner im November vergangenen Jahres seien Nachfragen seitens der Bürger trotz massiver Proteste nicht zugelassen worden. Stattdessen seien die Bürger bis zur Fertigstellung der Machbarkeitsstudie "vertröstet" worden. Wie aus dem Landratamtes zu erfahren war, kommen das BEV, das Wasserwirtschaftsamt sowie die Vertreter des Landkreises am Dienstag, 3. Juni, in der Kreisbehörde zusammen, um besagte Studie zu diskutieren und das weitere Sanierungspaket festzuzurren.

Der Rechtsanwalt des BEV, Matthias Dombert, bat angesichts der nun laut gewordenen Kritik um Verständnis. Man habe die Machbarkeitsstudie zunächst den beteiligten Behörden vorlegen wollen, bevor man mit weiteren Details an die Öffentlichkeit gehe, so Dombert. Selbst den interessierten Investoren sei bis dato keine Akteneinsicht gewährt worden. Man könne jedoch davon ausgehen, sagte der Rechtsanwalt, "dass wir mehr tun werden, als wir laut Vertrag eigentlich tun müssten".