Süddeutsche Zeitung vom 14. Dezember 2004

Grüne wollen Bebauung des Schwellenwerks stoppen

Kirchseeon Auf die Unterstützung ihrer Partei auf Landesebene setzt die Kirchseeoner Grüne Liste bei der Forderung, die Bauleitplanung für das ehemalige Bahnschwellenwerk zu stoppen. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Ruth Paulig besichtigten Vertreter gestern das mit Teerölen und Quecksilber kontaminierte Gelände. Noch am Vormittag hatte Paulig eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt. Darin fordert sie Informationen über die gesetzlichen Sanierungswerte in unterschiedlichen Tiefenschichten. Paulig geht davon aus, dass ein pauschal auf 60 Zentimeter unter Privatgartenniveau festgelegter Aushub, wie vom Landratsamt jetzt mitgeteilt, auf Grund unterschiedlicher Nutzungsanforderungen nicht ausreichen wird (Seite 3).

Weil sich bei der Bodensanierung im früheren Bahnschwellenwerk nichts tut

Grüne setzen auf landesweite Unterstützung

Besichtigung des Geländes mit Landtagsabgeordneter Ruth Paulig / Planungsstopp gefordert

Von Karin Kampwerth

Kirchseeon Auf die Unterstützung ihrer Partei auf Landesebene setzt die Kirchseeoner Grüne Liste bei der Forderung, die Bauleitplanung für das ehemalige Bahnschwellenwerk zu stoppen. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Ruth Paulig besichtigten Vertreter des Ortsverbands und der Bürgerinitiative žžWasser ist Leben" gestern Nachmittag das mit Teerölen und Quecksilber kontaminierte Gelände.

Paulig, die auch stellvertretende Vorsitzende des Landtags-Umweltausschusses ist, blieb dabei in Kirchseeon jedoch nur Zaungast. Die Grundstücksbesitzer, die Firma Effe und das Bundeseisenbahnvermögen, verweigerten jeglichen Zutritt zu dem rund 20 Hektar großen Gelände. Dennoch konnte sich die Abgeordnete vor den Absperrungen ein Bild von der Gesamtsituation machen. Die Gemeinderäte Christoph Köhler und Birgit Sedlaczek hatten Paulig nach Kirchseeon eingeladen, weil laut Köhler ihre Möglichkeiten inzwischen eingeschränkt seien. Man brauche Schützenhilfe auf höheren Ebenen. Dazu haben die Grünen ein Positionspapier erstellt. žžZentrales Thema ist, dass wir zunächst ein Sanierungskonzept wollen, bevor wir in die Bauleitplanung einsteigen", sagte Köhler mit Hinweis auf einen Gemeinderatsbeschluss, wonach der Bebauungsplan und der städtebauliche Vertrag vor einem Sanierungskonzept entwickelt werden sollen. Nach Ansicht der Grünen untragbar, da bei der Planung weder die genaue Belastung noch gesetzlich vorgeschriebene Sanierungsmaßnahmen oder die Auswirkungen auf die Grundwassersanierung bekannt seien. Bürgermeister Udo Ockel, der bei der Besichtigung zugegen war, zeigte sich überzeugt, dass parallel zur Bauleitplanung die genauen Belastungen überprüft würden.

Befürchtet wird darüber hinaus, dass von der Firma Effe die Zerschlagung des Grundstückes in zahlreiche Parzellen beabsichtigt sein könnte. žžDas bedeutet, dass wir plötzlich viele Bauträger haben und nicht mehr wissen, wer wirklich für die Sanierung haftet", gab Köhler zu bedenken. Davor warnte auch Ruth Paulig, die auf einen Sanierungsfall in Unterfranken hinwies, wo private Grundstücksbesitzer für die Sanierung eines kontaminierten Geländes verantwortlich gemacht werden sollen. Für Kirchseeon sei es ein Glück, dass die wirklich Verantwortlichen noch greifbar seien. Auch im Landtag ist Paulig bereits aktiv geworden. In einer Anfrage hatte sie erst gestern nach den konkreten Sanierungsmaßnahmen sowie den Grenzwerten von PAK-Stoffen und Quecksilber in unterschiedlichen Tiefenschichten gefragt. Einen pauschalen Aushub von 60 Zentimetern unter Privatgartenniveau erachtete sie juristisch als nicht tragbar