Satzung

Bürgerinitiative "Wasser ist Leben " e.V.

§ 1 Zweck des Vereins

(1) Der Verein hat den Zweck, sich für die nachhaltige und dauerhafte Sanierung der Grundwasser- und Bodenschäden, die durch das Bahnschwellenwerk/IVECO entstanden sind, einzusetzen, so dass eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann.

(2) Der Verein verfolgt durch selbstlose Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Die Mittel des Vereins einschließlich etwaiger Überschüsse werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet. Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(3) Er ist politisch und konfessionell neutral!

(4) Der Vereinszweck soll unter anderem durch folgende Mittel erreicht werden:

Veranstalten von Versammlungen und Vorträgen

Einsichtnahme und fachkundige Bewertung der verfügbaren Messergebnisse der zuständigen Behörden

Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit mit Hilfe einschlägiger Medien

Einflussnahme auf die Politik zum Wohle der Kirchseeoner Bürger

 

§ 2 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Wasser ist LEBEn e. V." und hat seinen Sitz in Kirchseeon. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Name wird sodann mit dem Zusatz „eingetragener Verein" (e. V.) versehen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder gut beleumundete Bürger oder juristische Person werden.

Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und jugendlichen Mitgliedern.

Ordentliche Mitglieder sind solche Mitglieder, die am 1. Januar eines Geschäftsjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie fördern sowohl durch aktive Mithilfe als auch durch die Zahlung von Beiträgen die Interessen des Vereins.

Jugendliche Mitglieder sind Mitglieder, die am 1. Januar eines Geschäftsjahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder, die am 1. Januar eines Geschäftsjahres das 14. Lebensjahr vollendet haben, haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

Alle Mitglieder haben das Recht, den Ausschüssen oder der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Sie sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

Alle Mitglieder haben das Recht zur Mitarbeit in bis zu zwei Fachausschüssen. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Ersatzansprüche für tatsächlich entstandene Auslagen bei Vorlage eines Belegs. Ausgaben über DM 100,00 bedürfen der Genehmigung eines weiteren Vorstandsmitgliedes.

Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder beim Erlöschen des Vereins dürfen sie nicht mehr als ihre geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.

Die Mitglieder sind verpflichtet,
a) die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern,
b) den Beitrag rechtzeitig zu entrichten.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.

Die Mitgliedschaft endet
a) durch Tod,
b) durch Austritt,
c) durch Ausschluss.

Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Hierbei ist eine sechswöchige Kündigungsfrist zum Ende eine Kalendervierteljahres einzuhalten.

Der Ausschluss erfolgt,
a) wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Bezahlung drei Monate im Rückstand ist,
b) bei groben oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die Interessen des Vereins,
c) aus sonstigen schwerwiegenden, die Vereinsdisziplin berührenden Gründen.

Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor Entscheidung des Vorstands ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekanntzugeben.

Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben.

Wird der Auschließungsbeschluß vom Mitglied nicht oder nicht rechtzeitig angefochten, so kann auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden, der Ausschluss sei unrechtmäßig.

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.

§ 6 Beitragszahlungen

Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

Der Jahresbeitrag ist im voraus zu entrichten.

Der Beitrag ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn ein Mitglied während des Jahres austritt, ausgeschlossen wird oder erst während des Jahres eintritt.

Der Vorstand hat das Recht, ausnahmsweise bei Bedürftigkeit auf Antrag den Mitglieds den Beitrag ganz oder teilweise zu erlassen, ihn zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

Der Vorstand

Die Mitgliederversammlung

§ 8 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus
a) dem Fachvorsitzenden des Ausschusses „Recht",
b) dem Fachvorsitzenden des Ausschusses „Finanzen",
c) dem Fachvorsitzenden des Ausschusses „Umwelttechnologie",
d) dem Fachvorsitzenden des Ausschusses „Öffentlichkeitsarbeit",
e) dem Fachvorsitzenden des Ausschusses „Organisation und Koordination"
f) dem Fachvorsitzenden des Ausschusses „Dokumentation" (Schriftführung).

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von je zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Diese werden mit einfacher Stimmenmehrheit vom Vorstand gewählt. Ein Vorstandsmitglied kann zwei Ämter in Personalunion ausüben, wenn sich in der Mitgliederversammlung keine weitere Person zur Übernahme eines Amtes bereit erklärt, den Verein aber nicht allein vertreten.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.

Der Fachvorsitzende des Ausschusses „Finanzen" verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Verträge, die eine Verpflichtung für den Verein von mehr als DM 2.000,00 begründen, bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.

Der Vorstand wird von den Mitgliedern für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er kann jedoch so lange im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstands ist möglich.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von jedem Vorstandsmitglied berufen werden können. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit muss das einberufende Vorstandsmitglied binnen drei Tagen eine zweite Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zur zweiten Versammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Viertel des Kalenderjahres, durch den Vorstand einzuberufen.

Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuladen. Die Ladung erfolgt schriftlich.

Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn der 10. Teil der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel sämtlicher Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand binnen drei Wochen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf die besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

Die Wahl des Vorstandes

Die Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen,. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstands, des Prüfungsberichts der Kassenprüfer und Erteilung der Entlastung.

Genehmigung des Haushaltsplanes.

Die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.

Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 11 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt ein Mitglied des Vorstandes, welches bei Beginn der Versammlung auf Zuruf vom Vorstand bestellt wird.

Die Mitgliederversammlungen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor. Eine Vertretung der Stimmabgabe ist zulässig. Ein Mitglied kann jeweils die Vertretung für nur ein anderes Mitglied übernehmen. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Vollmacht des zu vertretenden Mitglieds.

Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen.

Die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der Kassenprüfer erfolgt in separaten Wahlgängen in geheimer Wahl.

Für die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der Kassenprüfer ist mindestens die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann.

Bewerben sich mehr als zwei Personen für die in Absatz 5 aufgeführten Ämter und erreicht keine mindestens die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten gültigen abgegebenen Stimmen erzielt haben. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann.

 

§ 12 Beurkundung von Beschlüssen; Niederschriften

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 13 Satzungsänderung

Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekanntzugeben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

§ 14 Vermögen

Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszweckes verwendet.

Auch Nichtmitglieder dürfen nicht durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 15 Vereinsauflösung

Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei drei Viertel der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen müssen.

Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren.

Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an den Bayerischen Landesverband BUND Naturschutz e. V. , der es ausschließlich und unmittelbar für die Förderung des Umwelt- und Naturschutzes zu verwenden hat.

 

Kirchseeon, November 2000